Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stadtwerke Emden GmbH


zur Installation von Einträgen nicht-gewerblicher, örtlicher Organisationen (Einrichtungen, Vereine, Behörden, Kirchen etc.) in das KEPTN-Portal im Rahmen des mobilen Konzepts „KEPTN – die Emden App“

(Stand 02/2018)

1. Gegenstand

1.1. Die Emden Digital GmbH betreibt das mobile Gesamtkonzept „KEPTN“ mit App und Beteiligungsmöglichkeiten für Teilnehmer.

1.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Installation von Einträgen örtlicher, nichtgewerblicher Redakteure (Einrichtungen, Vereine, Behörden, Kirchen etc.) (im Folgenden: nichtgewerbliche Redakteure) in Apps, Websites und medialen Plattformen (Crossmedia-Portal), die von der Emden Digital GmbH betrieben werden.

1.3. Die Einträge und die Verwaltung der individuellen Daten erfolgen für jeden nicht-gewerblichen Teilnehmer über ein Online-Redaktionssystem inkl. KundenCenter.

1.4. Aus rechtlichen Gründen können nur Einträge von nicht-gewerblichen Teilnehmern veröffentlicht werden, die ihre Daten über das Anmeldesystem mitgeteilt haben und die einen Verein/gemeinnützige Organisation* im Raum Emden angemeldet haben bzw. im Raum Emden nachweislich aktiv sind. (*als Vereine / gemeinnützige Organisationen gelten Einträge im Bereich: Bildung & Erziehung, Feuerwehr, Freizeit & Hobby, Gemeinschaft & Gesellschaft, Integration & Ausländische Vereine, Interessenverbände, Jugendliche & Kinder, Kunst & Kultur, Musik, Gesang & Tanz, Natur & Umwelt, Politik & Parteien, Soziales, Hilfe & Gesundheit, Sonstiges, Sport & Aktivität, Religion & Glaube, Tourismus & Gäste, Tradition & Brauchtum, Wirtschaft & Beruf).

1.5. Die Freigabe der Einträge erfolgt durch die Emden Digital GmbH nach Vornahme einer Plausibilitätskontrolle. Eine inhaltliche oder rechtliche Prüfung findet nicht statt. Im App-Bereich sind die freigegebenen Einträge erst nach regelmäßiger Synchronisierung abrufbar.

1.6. Die Emden Digital GmbH ist berechtigt, die Vereinbarungen über die Nutzung des Teilnehmerzugangs an ein Tochterunternehmen der Emden Digital GmbH überzuleiten, welches von diesem Zeitpunkt an in alle Rechte und Pflichten des Vertragsverhältnisses eintritt. Der nicht-gewerbliche Teilnehmer ist mit dieser Überleitung einverstanden.

2. Einträge

2.1. Die Emden Digital GmbH richtet Einträge für nicht-gewerbliche Teilnehmer kostenfrei ein.

2.2. Die Einträge für nicht-gewerbliche Teilnehmer erfolgen grundsätzlich nur in 1 Übersichtskarte (Kategorie im Modul „Vereine & Einrichtungen“).

2.3. Die Festlegung und Bezeichnung der Suchkategorien sowie die grafische Aufbereitung erfolgt durch die Emden Digital GmbH. Die Emden Digital GmbH berücksichtigt dabei die bestmögliche Darstellung. Die nicht-gewerblichen Teilnehmer haben keinen Anspruch auf eine andere Darstellung oder die Einrichtung zusätzlicher / anderer Kategorien.

3. Kosten, Laufzeit und Kündigung

3.1. Die Vereinbarung über die Nutzung des Teilnehmerzugangs tritt auf die Teilnahmeerklärung des nichtgewerblichen Teilnehmers hin zum 1. des Folgemonats in Kraft.

3.2. Die Geltungsdauer der Vereinbarung beträgt 12 Monate. Sie verlängert sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate, sofern ein Vertragspartner die Vereinbarung nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Vertragszeitraumes kündigt.

3.3. Bei Kündigung ist die Emden Digital GmbH berechtigt, die vom nicht-gewerblichen Teilnehmer in das Crossmedia-Portal eingestellten Inhalte nach Ablauf der Vereinbarung umgehend zu löschen.

3.4. Die Emden Digital GmbH kann den Vertrag über die Einstellung von Inhalten des nicht-gewerblichen Teilnehmers in das Crossmedia-Portal jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die rechtlichen oder technischen Grundlagen für die Aufrechterhaltung des Crossmedia-Portals nicht mehr bestehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn grundsätzliche technische Probleme, die die Emden Digital GmbH nicht zu verantworten hat, eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen. Der nicht-gewerbliche Teilnehmer hat im Falle einer Kündigung eines entgeltlichen Werbepaketes einen Anspruch auf - ggf. anteilige - Rückerstattung zu viel gezahlten Entgelts.

3.5. Eine Kündigung seitens der Emden Digital GmbH ist insbesondere dann zulässig, wenn der Kunde bei der Inanspruchnahme der Leistungen der Emden Digital GmbH gegen ein gesetzliches Verbot oder diese Nutzungsbedingungen für das Crossmedia-Portal verstößt. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Rückzahlung etwaigen für die Zeit nach Beendigung des Vertrages gezahlten Entgelts.

4. Daten-Pflegesystem via CMS

4.1. Bei Nutzung des Crossmedia-Portals werden die Daten im Rahmen des Crossmedia Gesamtkonzepts über das Content Management System (CMS) „Quick Publish Extension V3“ eingepflegt und synchronisiert.

4.2. Über das CMS bearbeitet der nicht-gewerbliche Teilnehmer seine Daten. Die bearbeiteten Daten werden per Schnittstelle in die definierten Datenbankbereiche der Apps bzw. der Web-Anwendungen eingelesen.

4.3. Die Emden Digital GmbH richtet dem nicht-gewerblichen Teilnehmer die notwendigen Zugangsberechtigungen zum CMS ein. Der nicht-gewerbliche Teilnehmer erhält ein Benutzerhandbuch, in dem das CMS erläutert wird.

4.4. Soweit dem nicht-gewerblichen Teilnehmer für die Nutzung des CMS eine Software zur Verfügung gestellt wird, darf der nicht-gewerbliche Teilnehmer diese ausschließlich für die Nutzung des CMS verwenden. Die Nutzung des CMS durch den nicht-gewerblichen Teilnehmer ist ausschließlich auf Tätigkeiten von Mitarbeitern des nicht-gewerblichen Teilnehmers im Zusammenhang mit der Nutzung des CrossmediaPortals beschränkt. Ohne ausdrückliche schriftliche vorherige Erlaubnis der Emden Digital GmbH darf für andere Zwecke als den persönlichen Gebrauch des nicht-gewerblichen Teilnehmers die zur Verfügung gestellte Software in keinerlei Form mit irgendwelchen Mitteln, elektronisch oder mechanisch, mittels Fotokopie, durch Aufzeichnung oder mit Informationsverarbeitungssystemen reproduziert oder übertragen werden. Auch eine Weitergabe an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher vorheriger Erlaubnis der Emden Digital GmbH zulässig.

4.5. Der nicht-gewerbliche Teilnehmer stellt sicher, dass die Zugangsdaten zum CMS nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden.

4.6. Die Emden Digital GmbH verpflichtet sich zur ständigen Pflege der Software und der Funktionsfähigkeit des Servers überwacht die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt sämtliche Softwarefehler.

5. Urheberrecht, Eigentumsvorbehalt

5.1. Alle in das Crossmedia-Portal vom nicht-gewerblichen Teilnehmer eingestellten inhaltlichen Informationen
(vom nicht-gewerblichen Teilnehmer zur Verfügung gestellte bzw. direkt hochgeladene Texte, Grafiken, Dateien) - mit Ausnahme der grafischen Basis-Elemente, die von der Emden Digital GmbH zur Verfügung gestellt wurden - sind Eigentum des nicht-gewerblichen Teilnehmers und dürfen ohne dessen Zustimmung nicht vervielfältigt, veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden. Die Emden Digital GmbH hat jedoch das Recht, die in die Übersichtskarte eingestellten Inhalte für eigene Anwendungen zu nutzen; gleichzeitig kann die Emden Digital GmbH die Art der technischen Aufbereitung und Darstellung nutzen.

5.2. Das Crossmedia-Portal ist ein „Datenbankwerk" im Sinne von § 4 Abs. 2 UrhG. Die technische Aufbereitung und Darstellung auf mobilen Endgeräten und in den Markets, insbesondere die Programme und Scripts sowie die Gestaltung, genießen Urheberrechtsschutz nach dem UrhG.

5.3. Die Weiterverarbeitung und Nutzung des Crossmedia-Portals in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher vorheriger Erlaubnis durch die Emden Digital GmbH gestattet. Etwaige Rechte des nicht-gewerblichen Teilnehmers an den durch ihn eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

5.4. Der nicht-gewerbliche Teilnehmer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von der Emden Digital GmbH zur Verfügung gestellten mobilen bzw. App-Darstellung die Datensätze auf mobilen Endgeräten sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der mobilen bzw. App-Anwendung dürfen vom nicht-gewerblichen Teilnehmer nicht verändert werden.

5.5. Der nicht-gewerbliche Teilnehmer darf die (z.B. durch Abfrage gewonnenen) Daten weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise verwenden

• zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form,
• und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung
• und/oder für eine sonstige kommerzielle Verwertung.

5.6. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der Emden Digital GmbH unzulässig.

5.7. Die dem nicht-gewerblichen Teilnehmer zur Verfügung gestellte Software darf nur in dem genannten Einsatzbereich sowie in dem vertragsgemäßen Umfang verwendet werden. Es ist insbesondere untersagt, ohne vorherige Erlaubnis der Emden Digital GmbH die Software durch andere Plattformen (andere Anbieter, Tourismusgemeinschaften, andere Kommunen etc.) zu nutzen oder damit zu werben.

6. Vorgaben in Zusammenhang mit dem Crossmedia-Portal

6.1. Der nicht-gewerbliche Teilnehmer darf nur Inhalte einstellen, die mit seinem Aufgabengebiet oder seinen Produkten / Dienstleistungen in Zusammenhang stehen. Insbesondere ist es untersagt, fremde Inhalte oder Angebote Dritter wie zum Beispiel anderer nicht-gewerblicher Teilnehmer, gewerblicher Anbieter, Werbung für gewerbliche Dritte oder nicht-gewerblicher Vereinigungen zu veröffentlichen oder zu bewerben.

6.2. Erfolgt über den Online-Zugang des Teilnehmers eine Veröffentlichung fremder Inhalte oder Angebote (insbesondere gewerblicher) Dritter oder Werbung für gewerbliche Dritte, ist die Emden Digital GmbH berechtigt, dafür ein gesondertes Entgelt entsprechend dem Preis des entsprechenden Werbepakets gemäß Preisliste in Rechnung zu stellen. Unabhängig davon ist die Emden Digital GmbH – insbesondere bei einem Folgeverstoß – berechtigt, den Vertrag über die Einstellung von Inhalten des nicht-gewerblichen Teilnehmers in das Crossmedia-Portal fristlos zu kündigen. Der nicht-gewerbliche Teilnehmer hat im Falle einer fristlosen Kündigung keinen Anspruch auf Rückerstattung etwaig zu viel gezahlten Entgelts.

6.3. Logos oder andere Attribute des Crossmedia-Portals dürfen nicht verändert werden.

6.4. Die vom nicht-gewerblichen Teilnehmer eingestellten Inhalte dürfen durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Durch die Einstellung der Inhalte in das System bestätigt der nicht-gewerbliche Teilnehmer, dass er frei über die Inhalte verfügen kann und diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind.

6.5. Die Inhalte dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote oder die „guten Sitten” der Bundesrepublik Deutschland verstoßen oder in anderer Weise geeignet sein, das Ansehen des Crossmedia-Portals, seines Betreibers oder seiner Nutzer zu beeinträchtigen. Verweise der Beiträge auf andere Inhalte im Internet müssen vom nicht-gewerblichen Teilnehmer so geprüft werden, dass die Inhalte, auf die verwiesen wird, nicht gegen gesetzliche Verbote oder die ”guten Sitten” der Bundesrepublik Deutschland verstoßen oder in anderer Weise geeignet sind, das Ansehen des Crossmedia-Portals, seines Betreibers oder seiner Nutzer zu beeinträchtigen. Insbesondere ist es untersagt,

• Plätze als Drogenumschlagsplätze darstellen;
• Beiträge mit strafrechtlich relevanten oder die guten Sitten verletzenden Inhalten einzustellen; dies gilt insbesondere für Beiträge mit rechtsradikalen, pornografischen, verunglimpfenden, beleidigenden oder verleumderischen Inhalten;
• Inhalte im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung einzustellen. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden;
• kostenpflichtigen Telefonnummern wie 0190, 01805 usw. anzugeben oder Nummern, die auf eine Agentur oder umgeleitete kostenpflichtige Nummer verweisen.
• die Privatsphäre nicht zu wahren; die Anwendung darf deshalb nicht zur Verbreitung von Informationen über Privatpersonen missbraucht werden.

6.6. Der nicht-gewerbliche Teilnehmer ist für die von ihm eingestellten Inhalte und deren rechtliche Zulässigkeit selbst verantwortlich. Er trägt dafür Sorge, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und keine Drittrechte zu verletzen (z.B. Urheber- und Markenrechte an Bilddateien).

6.7. Die Emden Digital GmbH ist berechtigt, vorbenannte Inhalte zu löschen. Die Emden Digital GmbH übernimmt damit jedoch keine Prüfungspflicht. Bei einem Verstoß der Inhalte oder Texte gegen gesetzliche Verbote oder die „guten Sitten” der Bundesrepublik Deutschland haftet der nicht-gewerbliche Teilnehmer. Die Löschung bzw. Korrektur von Inhalten durch die Emden Digital GmbH kann vom nicht-gewerblichen Teilnehmer nicht verlangt werden.

7. Haftung der Emden Digital GmbH bei eingestellten Inhalten und Software-Verletzungen

7.1. Der nicht-gewerbliche Teilnehmer stellt die Emden Digital GmbH von allen Ansprüchen Dritter wegen Veröffentlichung der von ihm eingestellten Inhalte frei. Die Emden Digital GmbH ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen geltendes Recht verstößt. Veröffentlicht die Emden Digital GmbH bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensminderung eine Gegendarstellung, so hat der nicht-gewerbliche Teilnehmer deren angemessene Kosten zu ersetzen.

7.2. Die Emden Digital GmbH haftet für alle Schäden, die von Mitarbeitern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen oder sonstigen Personen, derer sie sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bedienen, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Soweit fahrlässige Verursachung vorliegt haftet die Emden Digital GmbH dann, wenn der Schaden auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) beruht. Als vertragswesentliche Pflicht wird eine Pflicht angesehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Insoweit ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Falle eines Schadens, der auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht, sowie im Falle einer Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Haftungsregelungen, wie zum Beispiel dem Produkthaftungsgesetz und/oder dem Haftpflichtgesetz, haftet die Emden Digital GmbH entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Ansprüche auf entgangenen Gewinn sowie auf sonstige mittelbare Schäden oder Folgeschäden können zwischen den Parteien nicht geltend gemacht werden, es sei denn, eine Partei hat vorsätzlich gehandelt.

7.3. Die Datenbank-Software ist ein vom Dienstleister der Emden Digital GmbH, der cm city media GmbH erstelltes Datenbankwerk. Die Programm-Codes sind eine persönliche geistige Schöpfung der cm city media GmbH.

7.4. Macht ein Dritter gegen die cm city media GmbH jedoch die Verletzung von Schutzrechten an den Programmcodes der Vertragssoftware geltend, wird die cm city media GmbH die Emden Digital GmbH hierüber unverzüglich schriftlich informieren. Die Emden Digital GmbH wird im Anschluss den nicht-gewerblichen Teilnehmer hierüber schriftlich informieren.

7.5. Soweit Schutzrechte Dritter verletzt sein sollten, kann die Emden Digital GmbH nach ihrer Wahl und nach alleinigem Ermessen die Nachbesserung dadurch vornehmen, dass sie

•von dem bezüglich des Schutzrechts Verfügungsberechtigten zu Gunsten des nicht-gewerblichen Teilnehmers ein für die Zwecke dieses Vertrages ausreichendes Nutzungsrecht erwirbt, oder
• die schutzrechtsverletzende Vertragssoftware ohne bzw. nur mit für den nicht-gewerblichen Teilnehmer zumutbaren Auswirkungen auf deren Funktion ändert, oder
• einen neuen Programmstand ohne bzw. nur mit für den nicht-gewerblichen Teilnehmer zumutbaren Auswirkungen auf deren Funktion liefert, bei dessen vertragsgemäßer Nutzung keine Schutzrechte Dritter an den Programmcodes der Vertragssoftware verletzt werden.

8. Datenschutz und personenbezogene Daten

8.1. Nicht-gewerbliche Teilnehmer des Crossmedia-Portals haben die Möglichkeit, eigene Inhalte in hierfür vorgesehene Masken einzugeben. Die Emden Digital GmbH und der nicht-gewerbliche Teilnehmer verpflichten sich, die persönlichen Daten, die ihnen von Nutzern im Rahmen des Betriebs des Crossmedia-Portals anvertraut werden, zu schützen.

Von Nutzern werden bei bestimmten Modulen mit Interaktionsmöglichkeit (Bürgermeldung. Bürgerbeteiligung etc.) nur solche Daten erhoben, die für die Funktionsfähigkeit oder die Kommunikation der jeweiligen Einzelanwendung unbedingt erforderlich sind.

8.2. Der nicht-gewerbliche Teilnehmer erklärt sich dabei damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere der Regelungen des TMG und BDSG, elektronisch gespeichert werden.

Personenbezogene Daten werden von der Emden Digital GmbH und dem nicht-gewerblichen Teilnehmer nicht unbemerkt ausgespäht oder gesammelt. Techniken zur Verhinderung der unbemerkten Gewinnung personenbezogener Daten seitens der Nutzer führen nicht zu Funktionseinbußen.

Nur solche personenbezogenen Daten, die Nutzer über das Crossmedia-Portal im Rahmen einer Interaktion willentlich übermitteln, werden von der Emden Digital GmbH elektronisch gespeichert.

Die gespeicherten personenbezogenen Daten der Nutzer werden nur zu Zwecken verwandt, zu denen sie der Emden Digital GmbH und dem nicht-gewerblichen Teilnehmer übermittelt wurden oder die der Nutzer der Emden Digital GmbH oder dem nicht-gewerblichen Teilnehmer vorher mitgeteilt hat. Die Nutzer können sich insbesondere darauf verlassen, dass in keinem Fall zu kommerziellen Zwecken Daten an Dritte weitergegeben werden, wenn nicht die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers vorliegt.

Diese Daten werden von der Emden Digital GmbH gespeichert und im Crossmedia-Übersichtsportal anonymisiert veröffentlicht. Gespeichert werden Namen und E-Mail-Adressen – dies aber nur zum Zwecke der Korrespondenz.

8.3. Die Emden Digital GmbH hat zum Schutz der personenbezogenen Daten entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen getroffen. Bei den getroffenen Maßnahmen handelt es sich um nicht auftragsspezifische Maßnahmen hinsichtlich der Organisationskontrolle, Zutrittskontrolle, Zugangskontrolle, Zugriffskontrolle, Weitergabekontrolle, Auftragskontrolle, Verfügbarkeitskontrolle sowie des Trennungsgebots sowie andererseits um auftragsspezifische Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Art des Datenaustauschs / Bereitstellung von Daten, Art / Umstände der Verarbeitung / der Datenhaltung sowie Art / Umstände beim Output / Datenversand.

8.4. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es der Emden Digital GmbH gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden.

8.5. Die Emden Digital GmbH hält sich strikt an die Vorgaben des Telemediengesetzes in der jeweils gültigen Fassung. Zudem werden die Hinweise des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, das hier eine führende Rolle einnimmt, berücksichtigt.

Grundsätzlich wird in bestimmten Bereichen die IP des Nutzers erfasst. Bestehen keine dezidierten Speicherfristen, richten sich diese ausschließlich nach dem Speicherzweck:
• Zur Erbringung des Dienstes: nur so lange der Dienst erbracht wird
• Zu eigenen Sicherheitszwecken: maximal sieben Tage
• Zur Statistiken- bzw. Profilerstellung: IP-Adressen in diesen Logfiles werden für Statistikzwecke bzw. eine Profilerstellung zuvor anonymisiert. Eine nachträgliche Identifizierung des Nutzers ist ausgeschlossen (Deaktivierung der Auswertung bzw. Anzeige von IP-Adressen für neue Statistiken).
• Missbrauchsfälle i.S.d. § 15 Abs. 8 TMG: Bei zu dokumentierenden tatsächlichen Anhaltspunkten für einen Missbrauch werden für etwaige Nachforschungen IP-Adressen über das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus vorgehalten; nach Wegfall dieser Voraussetzungen erfolgt eine unverzügliche Löschung der Daten.

9. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

9.1. Die Emden Digital GmbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Crossmedia-Portal.

9.2. Der Kunde hat das Recht der Änderung innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung zu widersprechen oder innerhalb dieser Frist außerordentlich mit Wirkung zum wirksam werden der Änderung zu kündigen. Wird nicht innerhalb dieser Frist weder widersprochen noch das Vertragsverhältnis gekündigt, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

10. Erfüllungsort und Rechtswahlklausel; Sonstiges

10.1. Erfüllungsort ist Emden.

10.2. Bei Streitigkeiten zwischen dem nicht-gewerblichen Teilnehmer und der Emden Digital GmbH findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

10.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt jeweils die Regelung, die die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

10.4. Die Emden Digital GmbH kann sich zur Wahrnehmung ihrer Rechte als auch zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen.


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